Von wegen ausgewogen So tendenziös berichten ARD und ZDF

Artikel von: GEORG ALTROGGE veröffentlicht am 05.08.2021 - 22:35 Uhr

Das Verfassungsgericht erklärte, dass ARD und ZDF in Zeiten "einseitiger Darstellungen" und "Fake News" mit ihren "sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" besonders wichtig seien. Problem: Die öffentlich-rechtliche Realität sieht anders aus! Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verstößt immer öfter gegen das gesetzliche Gebot der Ausgewogenheit. Ein Schild steht an den Gebäuden des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Foto: Oliver Berg/dpa
BILD nennt aktuelle Beispiele:

Eine repräsentative Blitz-Umfrage des INSA-Instituts für BILD ergab, dass nicht einmal jeder zweite Deutsche (45 Prozent) der Meinung ist, dass ARD und ZDF "alles in allem ausgewogen" berichten.

Zu gut kommen nach Ansicht der Bürger aber nicht nur die Kanzlerkandidaten aller Parteien, sondern auch die aktuelle Amtsträgerin weg: 61 Prozent halten die öffentlich-rechtlichen Berichte über Angela Merkel für "zu positiv" ...

Ministerpräsident Reiner Haselhof: "Das ist ein Demokratieproblem" Quelle: Reuters

Quelle: Von wegen ausgewogen - So tendenziös berichten ARD und ZDF - Politik Inland - Bild.de


Prunkpalast, üppige Gehälter und Pensionen Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!

Artikel von: NIKOLAUS HARBUSCH veröffentlicht am 06.08.2021 - 08:01 Uhr

Ein Kostenbescheid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Milliarden verschlingenden Imperium gewachsen!

Rund 23.000 Mitarbeiter arbeiten bei den 9 ARD-Anstalten, 3500 beim ZDF, rund 1400 beim Deutschlandradio. Macht zusammen rund 28.000 Beschäftigte!

Beim NDR erhöhten sich die Aufwendungen für Gehälter und Pensionen innerhalb eines Jahres um fast 15% auf 485 Mio. Euro!

Vorerst gestoppt - wegen der Kostenexplosion.


Quelle: Rundfunkbeitrag - dafür geben ARD und ZDF unser Geld aus: Prunkpaläste, Gehälter - Politik Inland - Bild.de


Kommentar zum Rundfunk-Beschluss Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!

von: GEORG ALTROGGE veröffentlicht am 05.08.2021 - 14:24 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sachsen-Anhalts Veto zur Gebühren-Erhöhung beim Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal - es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat recht, wenn er sagt: "Das ist ein Demokratieproblem."

Die Entscheidung zum Veto Sachsen-Anhalts gegen den von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangten Gebührenaufschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ist zugleich ein Freifahrtschein für einen staatlichen Rundfunk, der sich von weiten Teilen der Gesellschaft und seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu neutraler Information immer weiter entfernt.

Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.

Diesen Fehlentwicklungen tatenlos zuzusehen wird nun die "konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht" der Politik sein, denn nichts anderes folgt aus dem Spruch der Karlsruher Richter. Die gehen sogar noch weiter: Es sei sicherzustellen, dass ARD und ZDF als "Gegengewicht" zu "einseitigen Darstellungen" oder "Fake News" in "größtmöglicher Breite und Vollständigkeit" berichten können. Denkt man an das Flutversagen des WDR und die linksideologische Schlagseite vieler Rundfunkanstalten, bleibt zu sagen: Die Verlautbarungen des Gerichts haben nichts mit der öffentlich-rechtlichen Realität zu tun.

Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.


Quelle: Rundfunkgebühren-Entscheid: Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie! - Politik - Bild.de